#Recht

Es reicht, wenn eine Telefon-KI sich in der Begrüßung selbst als KI vorstellt, solange dieser Satz wirklich in jedem Anruf fällt. Unser Anrufassistent getCarl zeigt dazu einen roten Warnkasten, obwohl die feste Begrüßung das Wort KI-Assistentin im ersten Satz nennt und sich vom Anrufer nicht wegreden lässt. Eine frühere Fassung sagte nur digitaler Assistent, das war zu schwach. Das Werkzeug prüft seinen eigenen Schalter, nicht den Text dahinter. Eine Warnung kennt immer nur das, was sie messen kann.

Zeit für die Abrechnung eines Garantiefalls hat man nur zwanzig Werktage ab Kenntnis, danach verfällt der Anspruch. Bei Microlino steht das in den Richtlinien, zusammen mit dem Satz, dass eine versäumte Frist nicht an den Endkunden weitergegeben werden darf. Das Altteil müssen wir neunzig Werktage aufbewahren. Wir notieren die Frist deshalb beim Anlegen des Antrags, nicht erst wenn das Fahrzeug fertig ist. Eine Frist, die man am Ende bemerkt, ist meistens schon abgelaufen.

Garantieteile rechnet man nicht ab dem eigenen Einkaufspreis ab, sondern zum Garantiepreis der Herstellerliste. Bei einem Microlino-Getriebe haben wir 805 Euro bezahlt, abrechenbar waren 1.162,82 Euro. Wer stattdessen seinen Einkauf plus sieben Prozent ansetzt, verschenkt rund 357 Euro pro Getriebe, weil unser Einkauf gut ein Viertel unter dem Listenpreis liegt. Die Faustformel gilt zwischen zwei Spalten der Preisliste, nicht ab dem eigenen Beleg. Wer die Grundlage verwechselt, rechnet sauber und trotzdem falsch.

Kennzeichnen muss man es, sobald eine KI hörbar mitspricht, und ab dem zweiten August 2026 ist das in Europa Pflicht. Artikel fünfzig des EU AI Act verlangt, dass synthetische Inhalte als solche erkennbar sind. Mein Interviewer, gebaut mit LiveKit und Claude, sagt es deshalb schon im ersten Satz selbst, und in der Videobeschreibung steht es noch einmal. Für mich ist das keine Hürde, sondern der ehrlichste Aufhänger: Wer offen sagt, dass hier eine Maschine fragt, muss nichts verstecken.

Eine amtliche Prüfung testet man, indem man einen echten Vorgang wieder auflöst, statt einen zu erfinden. Beim Umzug unserer AU-Software auf den neuen Rechner habe ich die verbuchte Untersuchung in AÜK Plus gelöscht, das gibt das Siegel frei, und die Messdaten vom Prüfgerät erneut geschickt, das verbraucht es wieder. Netto null, und die zentrale Datenbank erkennt den Datensatz an seiner Kennung wieder. Eine erfundene Untersuchung wäre offiziell gewesen, ein zweites Mal gegangener Weg ist nur ein Weg.

Gekaufte Herstellerdoku darf man von einer externen KI verarbeiten lassen, solange das rein intern bleibt und der Anbieter mit den Daten nicht trainiert. Ich habe unseren internen Frage-Antwort-Helfer für die Loco-Soft-Handbücher aus Sorge um das Urheberrecht lange klein gehalten und lag daneben: rechtlich ist das Auftragsverarbeitung, nichts anderes, als dieselben PDFs in der Cloud abzulegen. Jetzt stecken die aktuelle Hilfe und 85 offizielle Handbuch-PDFs drin, zusammen gut viertausend Wissensabschnitte. Übertriebene Vorsicht hat auch einen Preis: das Werkzeug, das man sich nicht zu bauen traut.

Nur die Startseite zu überwachen reicht nicht, denn ein Haus kann eine offene Tür und trotzdem ein verschlossenes Zimmer haben. Bei einem unserer Auftritte lief die Startseite einwandfrei, doch das Impressum war über einen Routing-Fehler nicht erreichbar, also ausgerechnet eine Pflichtseite, deren Fehlen rechtlich teuer wird. Seitdem legt unsere Überwachung mit Uptime Kuma für jeden Auftritt auch eine Unterseite an, nicht nur die Homepage. Wer nur die Vordertür prüft, übersieht das kaputte Zimmer dahinter.

Wenn Footer und Impressum verschiedene Orte nennen, vereinheitlicht man beide auf die rechtlich verbindliche Anschrift aus dem Impressum. Bei einer Prüfung meiner Seite, gebaut mit Astro, stand im Footer die eine Stadt und im Impressum eine andere Gemeinde der Region. Beides war gut gemeint, zusammen wirkte es widersprüchlich. Das Impressum nach Paragraf fünf DDG braucht genau eine ladungsfähige Anschrift, nicht zwei Versionen. Wer rechtlich erreichbar sein muss, darf sich nicht zwischen zwei Orten verstecken.

In meinem Impressum steht jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz und nicht mehr das Telemediengesetz, weil der Gesetzgeber das alte Gesetz abgelöst hat. Beim Überarbeiten der Rechtsseiten habe ich neun Verweise von TMG auf DDG umgestellt, Paragraf für Paragraf, vom sichtbaren Text bis in die Meta-Beschreibung. Solche Texte veralten still, niemand bekommt eine Mahnung dafür. Ein Rechtstext ist nur so verlässlich wie der Tag, an dem man ihn zuletzt gelesen hat.

Der Wechsel des Dokumenten-Systems lohnt sich nicht, sobald das alte schon trägt. Wir haben geprüft, ob wir unser Paperless-ngx gegen etwas Neues tauschen, und dann gezählt, was schon drinsteckt: über zwölfhundert Belege mit eigenen Feldern, hundertacht Ablagepfade, einundzwanzig Dokumentarten und eine zehn Jahre lange, unveränderbare Aufbewahrung für das Finanzamt. Das wirft man nicht für ein schöneres Menü weg. Ein System wechselt man wegen einer Grenze, nicht wegen einer Verlockung.

Seit 2025 für viele Anbieter Pflicht, und richtig war sie immer schon. Schlechte oder fehlende Bildbeschreibungen sind eine der häufigsten Abmahnfallen. Wir haben das mit automatisch erzeugten, inhaltlich korrekten Alt-Texten geschlossen. Ein Schild, das nur Sehende lesen können, ist ein halbes Schild.

Nein, hinter jedem Satz steht ein Urteil, das jemand erstritten hat. Wir haben unseren Datenschutz auf Basis konkreter Gerichtsentscheidungen formuliert, nicht aus einem Generator. Wer ihn ernst nimmt, schützt nicht sich, sondern die Leute, deren Daten er verwaltet.

Bis aufs Zeichen. Falsche Firmierung in Impressum oder Rechtstexten ist tatsächlich abmahnbar. Wir haben alle Vorkommen auf die handelsregister-korrekte Schreibweise vereinheitlicht. Sorgfalt im Kleinen ist keine Pedanterie, sie ist Respekt vor dem eigenen Haus und schützt vor unnötigem Ärger.